Zu einer Grundsatzfrage entwickelt – Volksfestwiese Gars

Diverse Argumente sind in den letzten Wochen durch die Medien gegangen, die über das weitere Vorgehen zur Bebauung der Volksfestwiese und massive Proteste dagegen berichteten. Tatsächlich ist dies längst keine Frage mehr zu einem einzelnen Bauprojekt.

Die letzten 30 Jahre hat die Gemeinde jede Chance verpasst sich grundsätzlich zu positionieren, wie dies in beinahe allen umliegenden Gemeinden längst der Fall ist. In diesen Gemeinden sind längst Einheimischenmodelle eingeführt, Renditeobjekte werden nur, wenn überhaupt, an ganz bestimmten Standorten zugelassen, darüber zu diskutieren erübrigt sich, weil es der mehrheitliche Wille der jeweiligen Bürgerinnen und Bürger ist.

Genau diese Diskussion muss aktuell die Gemeindeverwaltung Gars führen, weil schlicht über Jahrzehnte hinweg gewisse Dominanzen zugelassen wurden, eine Taktik die nun ein nicht unerheblicher Teil der Gemeindebürger*innen nicht mehr hinnehmen möchte.

Fadenscheinige Argumente

Bezahlbarer Wohnraum, gutes für die Gemeinde tun und / oder altengerechten Wohnraum schaffen. Mit diesen Argumenten versuchen die Befürworter eine Mehrheit für sich zu gewinnen.

In der aktuellen Debatte geht es schlicht um ein Renditeobjekt. Wenn sich die Gemeindeverwaltung darüber freut, wenn neuer Wohnraum in Gars geschaffen wird, ist dies ein positiver Nebeneffekt, aber nicht der eigentliche Antrieb.

Man sollte also aufhören zu versuchen den Investor beinahe selig zu sprechen, dies trifft nicht zu. Nennt man das Kind beim richtigen Namen geht es ausschließlich um Geld. Dennoch, verwerflich ist das nicht, nur müssen die Bürger*innen in der Marktgemeinde durchaus damit rechnen, dass nach der Schließung der letzten Baulücken in Gars dem Tatendrang so mancher Investoren noch kein Ende gesetzt sein wird und auch die übrigen Ortsteile früher oder später die aktuell in Gars geführte Diskussion führen müssen. Dabei sollte allen bewusst sein, dass je mehr nun zugelassen wird es um so schwerer wird künftige Projekte abzulehnen.

Eine schlechte Figur gemacht

In der aktuellen Debatte nimmt der amtierende Bürgermeister der Marktgemeinde eine eher schlechte Figur ein. Noch bevor die Debatte zur 9. Bebauungsplanänderung überhaupt richtig angelaufen war, hatte dieser bereits die Pläne für eine 10. Änderung auf dem Tisch, seinen Gemeinderat aber hatte er darüber lange nicht informiert, erste Informationen darüber erhielt dieser von Bürgern aus der Gemeinde.

Spürbar unter Druck verspricht er dann den Gegnern der 9. Änderung, dass die 10. zu 99.99% nicht „durchgehen“ würde. Auf welche Rechtsgrundlage er sich dabei beziehen möchte entbehrt jeglicher Rechtauffassung. Nur wenn auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein grundsätzlich anderer Rechtsraum herrschen würde, könnte sein Versprechen zutreffen. Davon auszugehen ist eher nicht und seine Versicherung daher ein eher unqualifizierter Versuch die Gemüter in dem Wissen zu beruhigen, dass nach der 9. die 10. nicht mehr zu verhindern ist und man dann eben auf Unwissenheit oder die gegebene Rechtslage plädieren könnte.

Wenn dann eine Debatte darüber auch noch mit den Worten: „wir wollen ja schließlich kein Atomkraftwerk bauen!“ eröffnet wird, zaubern solche Aussagen eher Fragezeichen als Zustimmung in die Gesichter der Betroffenen.

Wird in Gars mit zweierlei Maß gemessen?

Während einem privaten Bauherren auf der Volksfestwiese die Eindeckung mit anthrazitfarbenen Schindeln und die Integration von Dachgauben mit dem Argument: „In Gars auf keinen Fall!“ verwehrt wird, errichtet keine 50 m weiter ein Unternehmen praktisch zeitgleich einen Wohnblock der wiederrum anthrazitfarben eingedeckt und mit einer nicht unerheblichen Anzahl von Dachgauben ausgestattet ist. Dieses Unternehmen unterstützt das nun geplante Renditeobjekt maßgeblich, auch unter Verwendung der regionalen Presse. Findet man darin die Ursache warum man nun mit allen Mitteln versucht den Willen von rund ¼ der wahlberechtigten Garsern*innen aus dem Ortsteil Gars, die sich mit ihrer Unterschrift gegen das geplante Projekt ausgesprochen haben, kleinzureden oder schlicht zu „übersehen“?

Renditeobjekte sind nicht verwerflich!

Festzuhalten ist, dass Renditeobjekte nicht verwerflich sind, sie schaffen tatsächlich Wohnraum, der natürlich auch in Gars benötigt wird. Auch wenn man nun argumentiert, dass dieser für einheimische junge Familien finanziell eher nicht in Frage kommen wird, kann man mit einer Ablehnung des Projektes die Fehleinschätzungen der Gemeindeverwaltung über mehr als 30 Jahre nicht rückgängig machen. Hätte man nun die Garantie, dass künftige Baugebiete bevorzugt für Einheimische ausgewiesen werden, könnte man die für die Anwohner nun im Raum stehende bittere Pille vielleicht schlucken. Nur eine solche Garantie wird es nicht geben und damit wird die aktuelle Debatte zu einer Grundsatzdebatte in der sich die Garser*innen darauf verständigen müssen, wie sie mit künftigen Investorenanfragen verfahren möchten, eine Frage, die dann auch zwangsläufig die aktuellen Vorhaben betreffen würde.

Problematische Verkehrslage

Der amtierende Bürgermeister selbst spricht von einer schwierigen Verkehrslage, wenn die geplanten Projekte auf der Volksfestwiese tatsächlich realisiert werden sollten. Üblicherweise führt eine solche Problematik, wenn sie von den Verantwortlichen schon selbst erkannt wird, dazu, dass vorab ein Verkehrskonzept erstellt wird, anhand dessen die Durchführbarkeit schlechthin auf dem Prüfstand stehen wird. Erst dann, wenn gangbare Wege gefunden wurden, wird üblicherweise über die anhängenden Bauprojekte entschieden. Wird hier die Gemeindeverwaltung ihre Hausaufgaben noch erledigen, bevor es zu einer Abstimmung kommt?

Lebenstraum gefährdet!

Auch die Argumente der direkten Anwohner müssen in eine Entscheidung mit einbezogen werden. Diese sehen sich z. T. um die Erfüllung ihres Lebenstraumes betrogen. Grundstücke wurden nach dem 8. Bebauungsplan gekauft und bebaut. Damals dufte man davon ausgehen, dass auf der Volksfestwiese Doppelhaushälften und Einfamilienhäuser mit bis zu zwei Wohneinheiten entstehen. Heute sieht man sich mit einem Wohnblock konfrontiert, dessen Realisierung durchaus auch zu Wertminderungen der eigenen Immobilie führen kann. Mit der beschaulichen Ruhe einer typischen Siedlung aber wäre es definitiv vorbei.

Auf den Schultern des Gemeinderates?

In der Summe der Argumente kommt man zu dem Schluss, dass hier Gars für sich eine Grundsatzentscheidung zu treffen hat, von der künftig alle Gemeindebürger*innen betroffen sein werden. Das Argument: „Es ist ja weit weg von mir!“ greift hier nur so lange, bis ggf. vor der eigenen Haustüre oder in unmittelbarer Nähe Bauflächen ausgewiesen werden und dann sollte klar sein, was der Einzelne zu erwarten hat.

Daher ist es tatsächlich eine Überlegung wert nach dem Ratsbeschluss einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Lässt man die Investorenfrage zu wird sich unser Gemeindebild nach und nach dauerhaft verändern, dann aber sollten die Gemeindebürger dem auch mehrheitlich positiv gegenüberstehen und im anderen Fall solche Debatten ein für alle Mal erledigt sein.

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